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Allgemeine Vermietbedingungen für Wohnmobile und Wohnwagen (AGB Wohnmobile/Wohnwagen)

1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt, Anwendbares Recht

1.1 Die nachfolgenden Vermietbedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGB genannt) der Diversa Hambach GmbH (im folgenden "Vermieter" genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB vom Vermieter abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt.

1.2 Gegenstand des Vertrags mit dem Vermieter ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobils an Verbraucher. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Mietvertrag ist auf die vereinbarte Dauer befristet.

1.3 Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind schriftlich zu treffen.

1.4 Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte und/oder Pflichten aus dem Mietvertrag (insbesondere: Untervermietung) durch den Mieter auf dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher und vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.

2. Mindestalter, berechtigte Fahrer

2.1 Die Vermietung des Reisemobils erfolgt nur an Personen, die in Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sind. Der Mieter muss im Besitz eines gültigen und für die entsprechende Fahrzeuggröße ausreichenden Führerscheins sein. Der Mieter bzw. Fahrer des gemieteten Fahrzeugs muss mindestens 23 Jahre alt und mindestens drei Jahre im Besitz der gültigen Fahrerlaubnis sein.

2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge des Vermieters ein zulässiges Gesamtgewicht von max. 3,5 Tonnen haben. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht überschritten wird.

2.3 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden.

2.4 Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten, und dem Vermieter bekannt zu geben. Der Mieter hat den Nachweis der Befähigung des Fahrers zur Führung des Fahrzeugs auf Verlangen vorzulegen. Der Mieter hat für das Handeln des Fahrers, dem er das Fahrzeug überlassen hat, wie für eigenes einzustehen.

3. Mietpreise und deren Berechnung, Mietdauer

3.1 Die Mietpreise ergeben sich grundsätzlich aus der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste des Vermieters. Die Mindestmietdauer beträgt drei Tage. Die Mehrwertsteuer ist in den angegeben Preisen enthalten. Es gelten jeweils die Preise der in der Preisliste ausgewiesenen Saison, in die der gebuchte Mietzeitraum fällt. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale berechnet, deren Höhe ebenfalls der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters zu entnehmen ist.

3.2 Die jeweiligen Mietpreise beinhalten: 250 km pro Miettag sind frei; jeder weitere Kilometer wird mit 0,35 Euro in Rechnung gestellt.

3.3 Die Tagespreise werden während der Mietzeit je angefangene 24 Stunden berechnet. Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des Reisemobils durch den Mieter an der Vermiet-Station und endet bei Rückgabe des Reisemobils durch die Mitarbeiter der Vermiet-Station.

3.4 Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnet der Vermieter pro angefangene Stunde 50 Euro, (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den entsprechenden Gesamttagespreis). Kosten, die dadurch entstehen, dass ein nachfolgender Mieter oder eine andere Person gegenüber dem Vermieter Ansprüche wegen einer vom Mieter zu vertretenden verspäteten Fahrzeugübernahme geltend macht, trägt der Mieter.

3.5 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

3.6 Die Ausstattung der Fahrzeuge ist der Internetseite zu entnehmen. Aufgrund der Modelländerungen der Hersteller kann sich die Fahrzeugausstattung bis zum Saisonbeginn noch ändern.

4. Buchung, Umbuchung, Rücktritt

4.1 Buchungen sind nur nach Bestätigung durch den Vermieter gemäß Ziffer 4.2 bindend.

4.2 Nach Erteilung der schriftlichen Buchungsbestätigung durch den Vermieter per E-Mail oder Post ist innerhalb von einer Woche eine Anzahlung von 200 Euro zu leisten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist der Vermieter nicht mehr an die Bestätigung gebunden. Bei Überschreiten dieser Frist durch den Mieter ist der Vermieter an die Buchung nicht mehr gebunden. In diesem Fall sind die Stornogebühren gemäß Ziffer 4.3, jedoch mindestens 100 Euro zu zahlen.

4.3 Die Stornierung hat schriftlich per E-Mail oder Post zu erfolgen. Bei Rücktritt von der verbindlichen Buchung durch den Mieter wird folgende Entschädigung (Stornogebühr) fällig:

  • bis zu 50 Tage vor Übernahme: 25% des Mietpreises
  • vom 49. bis 15. Tag vor Übernahme: 50% des Mietpreises
  • ab 14. Tag: 80% des Mietpreises
  • am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeuges: 100% des Mietpreises

5. Kaution

5.1 Bei Fahrzeugübernahme muss vom Mieter eine zinslose Kaution in Höhe von 1.000,00 Euro beim Vermieter hinterlegt werden. Dieser Betrag deckt die Kosten bei der Selbstbeteiligung von 1.000,00 Euro bei einem evtl. selbstverschuldeten Unfall oder Vollkaskoschaden oder Teilkaskoschaden oder 150,00 Euro Selbstbeteiligung bei einem Glasschaden.

5.2 Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer und vollständiger Rückgabe des Fahrzeugs und Zubehörs durch den Vermieter wieder ausbezahlt. Bei Schäden jeglicher Art wird die Kaution bis zur endgültigen Klärung einbehalten.

6. Übergabe, Rücknahme

6.1 Fällt das Fahrzeug aufgrund eines Unfallschadens oder aus anderen Gründen aus, so ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter am Übergabeort innerhalb von 3 Werktagen ein Ersatzfahrzeug in derselben Klasse oder der nächst höheren Klasse zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aufgrund des Ausfalls des Wohnmobils sind ausgeschlossen.

6.2 Der Mieter ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeugeinweisung durch den Vermieter teilzunehmen.

6.3 Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und sachgemäß zu behandeln, sowie für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere solche der im Fahrzeug befindlichen Betriebsanleitung zu beachten.

6.4 Der Mieter ist verpflichtet, bei Rückgabe des Fahrzeugs gemeinsam mit dem Vermieter eine abschließende Überprüfung des Fahrzeugs vorzunehmen, wobei ein Rückgabeprotokoll erstellt wird, das vom Vermieter und dem Mieter zu unterzeichnen ist. Ohne die Unterschrift des Vermieters gehen sämtliche Schäden am Mietfahrzeug zu Lasten des Mieters, insbesondere bei Abstellen des Fahrzeuges außerhalb der vereinbarten Zeiten.

6.5 Treibstoff- und Betriebskosten während der Mietdauer trägt der Mieter. Das Reisemobil wird voll getankt übergeben und muss voll getankt zurückgegeben werden. Anderenfalls berechnet der Vermieter die tatsächlich anfallenden Treibstoffkosten zzgl. einer einmaligen Pauschale von 10 Euro.

6.6 Der Abwassertank und die Toilettenkassette sind durch den Mieter vollständig zu entleeren und reinigen. Anderenfalls berechnet der Vermieter eine Entleerungspauschale - sowohl für den Abwassertank als auch für die Toilettenkassette - von jeweils 150 Euro.

6.7 Dem Mieter wird bei Vertragsabschluss eine Innenreinigung für 95 Euro angeboten. Der Mieter erhält bei Übergabe ein innen gereinigtes Fahrzeug. Das Fahrzeug ist gereinigt wieder abzugeben. Andernfalls berechnet der Vermieter für die Innenreinigung eine Pauschale in Höhe von 95 Euro.

7. Verbotene Nutzungen, Sorgfalts- und Obhutspflichten

7.1 Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden: Zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen (Ausnahme im Fahrzeug zugelassener Transport von Propan); zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; zur Weitervermietung oder gewerblicher Personenbeförderung; für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere das Befahren von hierzu nicht vorgesehenem Gelände. Für Fahren in Kriegs- und Krisengebiete und als Baustellenfahrzeug.

7.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen.

7.3 Alle Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge. Das Rauchen in den Fahrzeugen ist grundsätzlich verboten – sollte trotzdem im Innenraum geraucht werden, berechnen wir hierfür eine Gebühr in Höhe von 500 Euro. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Mitnahme von Tieren jeglicher Art nicht gestattet. Wenn nachweislich Tiere mitgenommen wurden, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 500 Euro berechnet.

8. Verhalten bei Unfällen

8.1 Bei einem Unfall ist dafür Sorge zu tragen, dass die Unfallstelle schnellstmöglich abgesichert wird. Der Mieter hat nach einem Unfall sowie einem Brand-, Entwendungs- oder Wildschaden sofort die Polizei und den Vermieter (Telefon-Nummer auf dem Mietvertrag) zu verständigen, spätestens jedoch unmittelbar nach dem Unfalltag folgenden Arbeitstag. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Die Haftungsreduzierung der Versicherung entfällt, wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme erfolgt ist.

8.2 Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Nennung der Namen der Beteiligten und Vorlage einer Skizze zu erstellen.

9. Auslandsfahrten

9.1 Grundsätzlich sind Auslandsfahrten in alle Mitgliedsländer Europäischen Union (EU) erlaubt, mit Ausnahme von Polen und Rumänien. Für nicht EU-Länder bzw. Polen / Rumänien muss nach Rücksprache mit dem Vermieter ein spezieller Versicherungsschutz beantragt werden. Die Kosten dafür trägt der Mieter.

9.2 Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind grundsätzlich verboten.

10. Reparaturen

10.1 Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs während der Mietdauer zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 50 Euro ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters (Kostenvoranschlag) in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit nicht der Mieter gem. Ziffer 11 für den Schaden haftet. Ausgenommen von dieser Regelung sind Reifenschäden.

10.2 Führt ein vom Vermieter zu vertretender Mangel zur Erforderlichkeit einer derartigen Reparatur und lässt der Mieter diesen nicht eigenständig beheben, hat der Mieter den Vermieter den Mangel unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur oder Feiertag bzw. Wochenende), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters.

11. Haftung des Mieters, Kaskoversicherung

11.1 Der Vermieter wird den Mieter nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung bei Teilkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragenden Selbstbeteiligung von 1000 Euro sowie bei Vollkaskoschäden mit einer vom Mieter zu tragenden Selbstbeteiligung von 1000 Euro pro Schadensfall von der Haftung freistellen.

11.2 Die Haftungsfreistellung aus Ziffer 12.1 entfällt, wenn der Mieter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

11.3 Darüber hinaus haftet der Mieter bei schuldhafter Verursachung in folgenden Fällen:

a. Wenn Schäden aufgrund drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht wurden,

b. wenn der Mieter oder der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat, Unfallflucht begeht,

c. wenn der Mieter entgegen der Verpflichtung aus Ziffer 8 bei einem Unfall die Hinzuziehung der Polizei unterlässt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt,

d. wenn der Mieter sonstige Pflichten aus Ziffer 8 verletzt, es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe gehabt,

e. wenn Schäden auf einer nach Ziffer 7.1 verbotenen Nutzung beruhen,

f. wenn Schäden auf der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 beruhen,

g. wenn Schäden durch einen unberechtigten Fahrer verursacht werden, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat,

h. wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen (Höhe, StVO Zeichen 265, Breite StVO Zeichen 264) beruhen,

i. wenn Schäden auf einer Nichtbeachtung der Zuladungsbestimmungen beruhen.

11.4 Zur zügigen Abwicklung kann der Vermieter entstandene Schäden über Kostenvoranschläge abrechnen. Sofern der Mieter die Abwicklung des Schadens über eine Rechnung verlangt, sind Mietausfallkosten für die Standzeit des Fahrzeugs vom Mieter zu tragen.

11.5 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese beruhen auf einem Verschulden des Vermieters. Der Vermieter erhebt für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 10 Euro zzgl. MwSt. Der Mieter trägt etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Autobahnmautgesetz. Der Mieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Vermieter Mietpreise, Schäden, Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen an den Mieters abrechnen darf.

12. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

12.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert

12.2 Der Vermieter darf diese Daten an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden oder deren Bevollmächtigten für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. Verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä.

13. Gerichtsstand

13.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag ist der Gerichtsstand des Vermieters.

14. Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsverbindungen unwirksam sein oder werden, so hat diese Unwirksamkeit auf die anderen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt und gelten als solche vereinbart.

Diversa Hambach GmbH, Industriestraße 48/1, 71272 Renningen